Nach dem Ärger ist vor dem Ärger: Während die DSGVO derzeit noch hohe Wellen schlägt, wird auf europäischer Ebene schon die nächste Verordnung für den Schutz der Privatsphäre vorbereitet – mit einschneidenden Auswirkungen für Verlage und Werbetreibende.
Seit dem 25. Mai kommt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Europa zur Anwendung – und mit ihr ein verschärftesbundesdatenschutzgesetz.die neuen bestimmungen sollen Verrbraucher schützen, sorgen aber für viel Ärger bei Unternehmen, Vereinen und auch bei Parteien. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Die Mehrheit der Länderfinanzminister will stärker gegen angebliche Steuertricks von Unternehmen vorgehen. Nach ihrem Willen sollen Steuerzahler oder ihre Berater bestimmte Modelle der Steuergestaltung vorab den Finanzbehörden melden – selbst wenn diese legal sind. Damit würde der deutsche Gesetzgeber wieder einmal über neue EU-Vorgaben hinausschießen.
Seit Wochen bereist Annegret Kramp-Karrenbauer für eine „Zuhör-Tour“ die Parteibasis. Bei ihrem Besuch der MIT:FUTURA stand uns die CDU-Generalsekretärin Rede und Antwort. Im Interview mit Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben sprach sie über die Debattenkultur in der CDU, die Mittelstandspolitik und die Steuerpläne der Großen Koalition.
Als Digital-Staatsministerin ist Dorothee Bär Deutschlands oberste Digital-Strategin. Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben hat mit ihr über ihre neue Aufgabe, den Datenschutz und die MIT-Forderung eines einheitlichen Bürgerportals im Internet gesprochen. Sie ist überzeugt: Digitalisierung wird das Leben für alle besser machen.
Unter den sogenannten Nichtregierungsorganisationen gibt es einige schwarze Schafe. Mit emotionalen Angstkampagnen setzen sie Unternehmen unter Druck und täuschen die Verbraucher. Mehr Transparenz und Kontrolle sollten deshalb auch für diese Branche gelten.
Haushaltshilfen in Deutschland arbeiten meistens schwarz – doch viele Privathaushalte würden sie lieber offiziell bei sich beschäftigen. Aber Bürokratie und hohe Abgaben schrecken beide Seiten immer noch ab.
Grüne Politiker und Umweltaktivisten kämpfen seit Jahren für das Mehrwegsystem in der Getränkeverpackung. Dabei stützen sie sich auf Ökobilanzen, die längst veraltet sind. Denn Dose und Plastikflasche werden nicht nur immer beliebter, sondern sind auch umweltfreundlicher, als ihre Gegner behaupten.
Es war einmal eine junge CDU-Politikerin, die ihre durch die Wahlniederlage von 1998 und die Spendenaffäre erschütterte Partei aus der Krise führte: mit einem Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, einem klaren ordnungspolitischen Leitbild, mit weitreichenden, marktwirtschaftlichen Reformvorschlägen in der Steuer- und Sozialpolitik, mit einem Kurs der „Entstaatlichung“. Und die für Zeitgeist-Schnickschnack wie das „Binnen-I“ in „BürgerInnen“ und ähnliches nur ein spöttisches Lächeln übrig hatte. Ihr Name: Angela Merkel.
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er der mit Spannung erwartete Ehrengast auf dem Bundesmittelstandtag der MIT in Nürnberg: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Im Interview mit Mittelstandsmagazin-Chefredakteur Thorsten Alsleben spricht der CSU-Vorsitzende über die Herausforderungen der Rentenpolitik, über Bürokratie- und Steuerlasten. Beim Thema innere Sicherheit setzt Seehofer auf „strikte und effektive Einreisekontrollen“ auch an den EU-Binnengrenzen.
