Beschlüsse des Bundesvorstandes

Beschlüsse

Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.

Beschlüsse 14 2019 - 2021

Vertrauen schaffen. Wachstum stärken. Wettbewerb fördern

Datum des Artikels 23.07.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert ein Wachstumsstärkungspaket für Deutschlands Mittelstand:

Vertrauen schaffen - Wachstum stärken - Wettbewerb fördern

Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in Deutschland vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gestellt. Ohne auf Erfahrungen mit Pandemien zurückgreifen zu können, sind wir alle massiv unter Druck geraten. Der Shutdown des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hinterlässt tiefe persönliche und existenzielle Spuren. Durch schnelles und konsequentes Handeln aller staatlichen Ebenen und die Solidarität der Menschen untereinander konnte bislang die bestmögliche medizinische Behandlung am Virus Erkrankter gewährleistet werden.

Koalitionsausschuss muss jetzt entscheiden: Reform des Wahlrechts nötig. Bundestagsgröße muss begrenzt werden [MIT-Präsidium]

Datum des Artikels 23.07.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einsetzung eines Koalitionsschusses bis Mitte August, der sich auf einen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts schon für die nächste Bundestagswahl einigen soll. Aus Sicht der MIT sollte die Wahlrechtsreform folgende Bedingungen erfüllen, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits umfassend diskutiert wurden:

Wasserstoff-Strategie technologie- und sektorenoffen gestalten

Datum des Artikels 30.06.2020

In den letzten zwei Jahren hat sich ein energiepolitischer Grundkonsens herausgebildet, dass Wasserstoff als vielfältig einsetzbarer Energieträger eine Schlüsselrolle im Rahmen der Energiewende spielen soll. Die einst von vielen lautstark vorgetragene Idee der „Vollelektrifizierung“ ist gemeinsam mit zahlreichen anderen ideologisch geprägten Zukunftsvisionen in der Versenkung verschwunden. Wasserstoff kann in vielen Regionen der Welt kostengünstig erzeugt und über die bestehende Gasinfrastruktur transportiert und gespeichert werden. Deutschland verfügt über die dazu notwendigen technologischen und infrastrukturellen Voraussetzungen, weshalb Wasserstoff neben seiner klimapolitischen Bedeutung auch ein zentraler Innovationstreiber für die Industrie sein kann, wenn Wasserstoff günstig und qualitativ kontinuierlich zur Verfügung steht.

Nationale CO2-Bepreisung nur bei gleichzeitiger Kompensation

Datum des Artikels 30.06.2020

Zum 1. Januar 2021 soll das Herzstück des Klimaschutzprogramms 2030 starten, die nationale CO2-Bepreisung für die Emissionen in Deutschland, die nicht unter den europäischen Emissionshandel (ETS) fallen. Ausgenommen wird lediglich die Landwirtschaft. Die Bundesregierung rechnet damit, dass zum Start rund 360 Mio. Tonnen CO2 von diesem System abgedeckt werden. Enthalten darin ist auch ca. ein Drittel der Emissionen der deutschen Industrie.

Erneuerbare Energien marktfähig machen

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Energiewende braucht für eine Übergangszeit eine ökonomisch und ökologisch vernünftige sowie europarechtskonforme Förderung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien. Diese Anforderung erfüllt das EEG nicht. Der schädliche und kosten¬intensive Mechanismus des EEG muss daher auslaufen.

Versorgungssicherheit gewährleisten - Lieferketten bewahren

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Logistikbranche und Transportunternehmen haben zurzeit eine wichtige Bedeutung für die Sicherstellung und Versorgung der Bürger  mit lebenswichtigen Gütern sowie mit Konsumgütern zur Gewährleistung des sozialen Friedens in diesen schwierigen Wochen.

Arbeitsmarkt flexibilisieren - Beschäftigung sichern - Mobiles Arbeiten stärken

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich für Reformen des Arbeitsmarktes aus, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krise erfolgreich überwinden und Arbeitsverhältnisse gesichert werden. Die Flexibilität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll auch nach der Krise gestärkt und rechtliche Rahmenbedingungen sollen verbessert werden. Sämtliche Gesetzesvorhaben, die den Mittelstand mit zusätzlichen Abgaben oder bürokratischen Auflagen belasten, müssen auf Eis gelegt werden.

EU-Ratspräsidentschaft nutzen - Gesundheits- und Pflegepolitik erneuern

Datum des Artikels 30.06.2020

Zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Aus Sicht der MIT stellt dies den geeigneten Zeitpunkt dar, um die erforderlichen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen und so Europa und damit auch Deutschland zukunftsfest zu machen.

Die Grundrente verstößt gegen den Koalitionsbeschluss

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. Diese Grundrente schafft Ungerechtigkeiten, sie ist nicht zielgerichtet nur für Bedürftige, sie ist nicht solide finanziert, sie belastet mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler und wird auch nachfolgende Generationen unnötig belasten. Die Grundrente versucht – systemwidrig – ein soziales Problem in der Rentenversicherung zu lösen. Außerdem ist sie nicht wie geplant durch automatischen Datenaustausch unbürokratisch administrierbar, so dass Umsetzungsschwierigkeiten und Fehler absehbar sind, die zu erheblichem Unmut bei Betroffenen führen können.

Steuerfreien Sachbezug für Beschäftigte erhalten

Datum des Artikels 30.06.2020

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert den Bundesfinanzminister auf, die im Dezember vom Bundestag beschlossene Neuregelung des steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezugs für Mitarbeiter unverzüglich im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber umzusetzen. Die vom Bundesfinanzminister nun geplante Interpretation der gesetzlichen Neuregelung entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

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